Sehr geehrter Bürgermeister,
sehr geehrter Rat,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

Vorwort

wir beraten heute den Haushaltsentwurf 2026 – einen Haushalt, der uns eindringlich vor Augen führt, wie ernst die Lage unserer Stadt ist.

Der Vorbericht spricht es klar aus:

Der Haushalt ist nach diesem Entwurf nicht ausgeglichen und muss durch die Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) können wir dieses Jahr noch abwenden, aber sollte sich die Situation nicht deutlich verbessern, wird ein HSK 2027 nicht zu verhindern sein.

Ursächlich sind nicht übermäßige Ausgaben für irgendwelchen Schnickschnack, sondern im Wesentlichen Investitionen zum Abbau des Investitionsstau aus dem letzten HSK z.B. beim Kulturhaus und bei den Feuerwehren.

Aber auch die Kosten zur Erfüllung unserer kommunalen Pflichtaufgaben wie  

• Schulen z.B. Grundschulen, Gymnasium mit dem Wechsel auf G9, die Gesamtschule, der Rechtsanspruch auf die OGS
• Tageseinrichtungen für Kinder
• Brandschutz
• Sozialleistungen (Grundsicherung SGB II, Wohngeld, …)
• Klimaanpassung
• und die Unterbringung von Flüchtlingen

Prekär ist, dass der Bund und das Land NRW den Kommunen immer mehr Aufgaben zuweisen, ohne für eine adäquate finanzielle Ausstattung zu sorgen.

Für eine Kommune wie Tecklenburg bedeutet das:

• steigende Sozialausgaben
• steigende Personalbedarfe
• hohe Investitionslast bei Schulen und Kitas
• und strukturelle Haushaltsdefizite trotz sparsamer Haushaltsführung

Gewerbe als Fundament – und als Schwachstelle des Haushalts

Im Vorbericht steht deutlich: „Die Steuerkraft der Stadt Tecklenburg ist […] um 2,5 % gesunken. Hauptgrund sind die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen.“

Im Vergleich dazu ist allerdings die Steuerkraft unserer umliegenden Städte und Gemeinden (also Lengerich Saerbeck, Ladbergen, Ibbenbüren) im Schnitt um fast 24% gestiegen.

Das sollte einem zu denken geben!

Quelle: Grundlagenfinanzierungsgesetz, also der Grundlage zur Berechnung der Schlüsselzuweisung, Investitionspauschalen, Schul- und Bildungspauschale und Sportpauschale der Gemeinden im Finanzausgleich GFG 2026

Die Auswirkungen sind offensichtlich: Die Gewerbesteuer ist traditionell eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Stadt. Doch im Haushaltsentwurf 2026 bricht sie dramatisch ein:

Wies der Haushalsplan für 2025 noch Gewerbesteuer in Höhe vom 5.5 Mio. € aus, sind es im Plan für 2026 nur noch 4.2 Mio. €. → Ein Minus von rund 1.3 Mio. €

Das ist der größte negative Einzelposten im gesamten Ertragsbereich.

Gleichzeitig steigen die Belastungen durch Umlagen weiter an. Die Kreisumlage erhöht sich um fast 650.000 € (395.000 € Kreis, 250.000 € LWL).

Mit anderen Worten:
Unsere Einnahmen aus Gewerbe sinken – unsere Pflichtausgaben steigen.

Wir brauchen hier ein Gleichgewicht.
Wir können soziale Aufgaben nur dann dauerhaft finanzieren, wenn die wirtschaftliche Basis stimmt.

Offensive für Gewerbe und Wirtschaftskraft

Wir brauchen eine Stadt, die Unternehmen willkommen heißt – nicht nur verwaltet.

Das Ziel muss sein, Gewerbetreibende proaktiv zu unterstützen. Damit nicht weitere Gewerbetreibende unsere Stadt verlassen und sich in umliegenden Orten ansiedeln. Die Verlegung der Flöttmann Schadenbeseitigung & Tischlerei nach Ladbergen oder der Weggang der JB Heizung Elektro Sanitär GmbH nach Ibbenbüren sind schmerzhafte Beispiele.

Ohne starke Wirtschaft gibt es keine starken Finanzen. Jeder Weggang schwächt unsere Struktur!

Auf der Ausgabenseite verursacht das Gewerbe nur einen sehr kleinen Teil der Gesamtausgaben. Die Gewerbesteuern dient im Wesentlichen zur Finanzierung anderer Bereich. Das ist es auch, was Gewerbetreibende in Tecklenburg immer wieder monieren: Sie dienen als Cash-Cow, erfahren aber andererseits zu wenig Unterstützung durch die Stadt.

Der Haushaltsentwurf belegt das: Bei geplanter Einnahme von ca. 4 Mio.€ an Gewerbesteuern fließen gerade mal 10.000 € in die Wirtschaftsförderung. Es sind auch keine weiteren zusätzlichen Impulse für Gewerbeansiedlung im Haushalt erkennbar.

Die Äußerung der Grünen, eine Erhöhung der Gewerbesteuer ins Auge zu fassen, ist daher ein fatales Zeichen: In dieser wirtschaftlichen Krisenzeit auch noch die zu bestrafen, die einen großen Teil der Kosten tragen.

Wir fordern daher

• eine Entlastung statt Belastung für Betriebe
• eine aktive Gewerbeflächenpolitik, um Flächenknappheit zu beseitigen
• eine gezielte Ansiedlungsstrategie für Mittelstand, Handwerk, Dienstleistung und Tourismus
• und die Stärkung des lokalen Handels

Wenn der Bürgermeister feststellt, dass das Gewerbe nie die Kosten der städtischen Infrastruktur finanzieren könne, ist das faktisch möglich, aber dennoch sehr irritierend: Es klingt nach purer Resignation. Was sind denn die Alternativen? Woher soll das Geld kommen? Der Ausbau von Gewerbe ist eine der wenigen Möglichkeiten, aus eigener Kraft Einnahmen zu generieren.

Priorisierung im Sozial- und Transferbereich

Wir erkennen die Bedeutung sozialer Aufgaben an. Aber:

• Transferaufwendungen von 45 % des Haushalts sind nicht nachhaltig.
• Wir müssen auch die freiwilligen Leistungen im Gesamtvolumen von über 1 Mio.€ hinterfragen und ggf. zurückfahren.
• Wir müssen Doppelstrukturen abbauen und ineffiziente Verwaltungsabläufe optimieren.
• Wir müssen alle gemeinsam beim Land NRW auf vollständige Finanzierung gesetzlicher Aufgaben drängen.

Schlusswort

Tecklenburg steht an einem Wendepunkt.

Wir können dauerhaft keine steigenden Sozialausgaben bei sinkenden Gewerbesteuereinnahmen finanzieren. Unser Ziel muss eine wirtschaftlich starke Stadt sein – damit sie sozial handlungsfähig bleibt.

Die FDP wird diesem Haushalt zustimmen. Steuererhöhungen sind für uns grundsätzlich schwer zu akzeptieren, sind jedoch nach langer Stabilität unter diesen Rahmenbedingungen nachvollziehbar. Die Kosten der immer weiter steigenden Sozialausgaben treffen auch die privaten Haushalte – als Mieter ebenso wie als Eigentümer.

Abschließend danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit, der Presse für die sachliche Berichterstattung sowie allen ehrenamtlich Tätigen in unseren Ortschaften. Ihr Einsatz macht Tecklenburg so lebenswert.

Für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Tecklenburg

Mit freundlichem Gruß

Dirk Wieschebrock