Digitalen Schülerausweis jetzt einführen

An vielen Schulen werden Schülerausweise in Form einer Scheckkarte ausgegeben. In Tecklenburg sogar noch in Papierform. Schüler der Technischen Berufsschulen 1 haben einen digitalen Schülerausweis entwickelt, der als App nutzbar ist. Sie haben dazu auch das Start-Up Geevoo.de gegründet. Wir finden das klasse! Daher wollten wir heute mit einer Anfrage in der Ratssitzung erfahren, wie die Verwaltung die Einführung eines digitalen Schülerausweises in Form einer App unterstützen kann.

Haushaltsrede 2023

Vorwort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

Im letzten Jahr stand die Haushaltsrede der FDP ganz im Zeichen der Ziele und Strategien für anstehende Projekte und blickte trotz coronabedingt angespannter Lage optimistisch in die Zukunft.

Wie sich die Lage in kurzer Zeit geändert hat: Die Belastungen durch die Pandemie bestehen fort, in der öffentlichen Wahrnehmung allerdings verdrängt durch den unfassbaren Krieg in der Ukraine. Daraus folgend eine neue Flüchtlingswelle, eine galoppierende Inflation und ein massiver Anstieg der Energiepreise. Dies alles ist die Kulisse für diese Haushaltsberatungen.

Haushalt

Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 weist ein Defizit in Höhe von 1.6 Mio.€ aus. Das sind fast 1 Mio. € mehr als eigentlich geplant. Auch dieses Mal kann der Fehlbedarf durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden, sodass erneut ein fiktiver Haushaltsausgleich möglich ist.

Bei näherer Betrachtung fällt allergings auf, dass das Defizit eigentlich bei 2,5 Mio.€ läge, würde nicht im Ergebnisplan überraschend 875 Tsd.€ als „Außerordentlicher Ertrag“ auftauchen.

Was ist da passiert? So viel vorweg: Ein plötzlicher Geldregen ist es nicht.

Mit dem politischen Ziel, die Kommunen davor zu schützen, „ab 2021 reihenweise wieder in die Haushaltssicherungen abzugleiten“, hat es das

Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen“ (kurz NKF-CUIG)“ verabschiedet.

(Wer denkt sich eigentlich immer diese großartigen Namen und Kürzel aus. Gibt es in der Landesregierung eine eigene Stelle dafür?

Vermutlich: Wenn man NKF-CUIG umstellt, bildet es (das Wort) FUCKING. Humor haben sie, die Leute in Düsseldorf.)

Das ist sehr treffend, denn letztlich wurde die schon bestehende Möglichkeit, Kosten aus der Pandemie zu isolieren und über 50 Jahre abzuschreiben, erweitert, um auch die kommunalen Folgekosten des Ukrainekriegs in die Zukunft zu projizieren.

Das konterkariert nicht nur die Zielsetzung des NKFs, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der VFE (Vermögens-, Finanz- und Ertragslage) der Kommune darzustellen, sondern belastet auch die nachfolgenden Generationen erheblich.

Der Haushaltsplan sieht vor, bis 2026 rund 2,6 Mio.€ zu isolieren. Nur so konnte eine Haushaltssicherung in diesem Jahr abgewendet werden.

Kreisumlage / Steuern

Während das Land mit Gesetzesänderung die Krisenkosten in die Zukunft projiziert, sieht der Kreis Steinfurt offensichtlich gar keine aktuelle Krise. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Rücklage von 15 Mio. Euro nach dem Verwaltungsvorschlag des Kreises zunächst unangetastet bleiben sollte.

Stattdessen sollten die Kommunen unmittelbar über die Kreisumlage die steigenden Kosten tragen. Auch wenn nach einem Aufschrei der Kommunen jetzt 2 Mio. aus der Rücklage entnommen werden, steigen die Transferleistungen insgesamt um 10%.

Der Trend, den mittlerweile jeder im eigenen Portemonnaie spürt, setzt sich auch im öffentlichen Bereich fort: Steigende Kosten in der Materialbeschaffung und bei den Personalkosten auf allen Ebenen.  

Dennoch begrüßen wir Freien Demokraten den Vorschlag der Verwaltung die Hebesätze der Grundsteuer A und B, nicht zu erhöhen und auch den Gewerbesteuersatz auf dem Niveau von 2018 zu belassen.

Investitionen

Die Investitionsliste für die kommenden Jahre ist weiterhin lang. Für 2023/24 sind für notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur fast 11 Mio.€ erforderlich, die durch Kredite zumindest vorfinanziert werden müssen. Dabei ist sehr schmerzlich, dass die steigenden Kreditzinsen erhebliche jährliche Mehrausgaben in der Zukunft bedeuten.

Hier erhoffe ich mir von dem von uns geforderten und jetzt eingeführten Projektreporting eine klare Übersicht über den aktuellen Stand, so das gegebenenfalls frühzeitig nachgesteuert werden kann.

Das der Vorbericht, nachdem wir dies im letzten Jahr bemängelt haben, nun die wichtigsten Ziele der Stadt definiert, sehen wir positiv.

Eines dieser Ziele ist die für uns sehr wichtige Gründung der Stadtmarketing- und Touristik GmbH und die Weiterentwicklung des Tourismus. Hier erwarten wir mit Spannung den Businessplan von Project M, der hoffentlich auch neue Ertragsmöglichkeiten aufzeigt, die dann zum Ausbau des Tourismus verwendet werden können.

Die Entwicklung beim Hotel Burggraf ist erfreulich: Dass der FNP und B-Plan in Kraft getreten ist, lässt auf eine baldige Umsetzung durch den Investor hoffen. Allerdings gehen damit leider auch stadtnahe Parkplätz verloren.

Und obwohl die nach unserem Antrag zur „Verkehrsberuhigung Innenstadtbereich historische Altstadt“ ergriffen Maßnahmen die Lage in der letzten Saison etwas entspannt haben, müssen wir hier dieses Jahr weiter vorankommen. Die Intensivierung der Kontrollen sowie das Wiedereinsetzen der Poller an der Legge und an der Ibbenbürener Straße sind richtige Weg, aber lange nicht ausreichend.

Daher sollte das eingeforderte Parkplatzkonzept ausgearbeitet und auch das digitale Parkleitsystem zeitnah umgesetzt werden, um den Suchverkehr insbesondere zu Bühnenzeiten zu reduzieren. Gemeinsam mit der Bühne müssen wir praktikable Lösungen wie z.B. einen Bus-Shuttle etablieren.

Sehr gut finden wir, dass die von uns initiierten und von diesem Rat beschlossen Projekte zum Schülerticket für die weiterführenden Schulen und den Raumlüftungsanlagen für die Grundschulen, im letzten Jahr umgesetzt werden konnten.

Fazit

Viel Arbeit liegt vor uns, um die im Investitionsplan genannten notwendigen Strukturverbesserungen voranzubringen.

Die Zukunft ist ungewisser denn je. Eine solide Prognose der finanziellen Entwicklung abzugeben daher eine Herausforderung.

Dank an den Kämmerer Herrn Wallmeyer, der die wichtigsten Aspekte deutlich herausgearbeitet und geduldig unsere Fragen beantwortet hat. Die FDP wird diesem Haushalt zustimmen. 

Zum Schluss bedanken wir uns bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

 Wir danken auch der Presse für die kritische, aber faire Berichterstattung.

Und insbesondere den freiwilligen und ehrenamtlich Tätigen in den vier Ortsteilen. Ohne Ihr Engagement wären viele Projekte und Veranstaltungen, die unsere Stadt lebenswert machen, nicht möglich.

 

Für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Tecklenburg

 

Mit freundlichem Gruß

Dirk Wieschebrock

Unterschutzstellung des Hauses Lutterbey

Am 30.08.22 wurde im Bauausschuss der Stadt ein neues Projekt zur Errichtung von 4 Wohngebäuden inkl. Tagespflege und Wohngemeinschaft an der Pagenstrasse diskutiert. Es steht außer Frage das wir als Freie Demokraten ein solches Projekt grundsätzlich unterstützen. Jedoch darf für dessen Realisierung nicht ein denkmalwürdiges Gebäude, mit einer so historischen Geschichte abgerissen werden. Es wurde nach dem Abriss des alten Burggrafen von allen Seiten der Politik geschworen einen solchen Fehler nie wieder zu wiederholen. Allerdings scheint sich der aktuelle Bürgermeister über diese Vereinbarung hinweg setzen zu wollen.

Aus diesem Grund haben wir einen Antrag zur Unterschutzstellung des Hauses Lutterbey im Stadtrat gestellt und fordern die Verwaltung auf diesen Sachverhalt in der Denkmalbehörde der Stadt zu untersuchen. Wir setzen uns für eine Umsetzung des Projektes mit dem Erhalt des Hauses Lutterbey ein. Dies ist unserer Meinung nach möglich.

Antrag der fdp-Ratsfraktion zum Projektreporting

FDP Antrag zum Schwerpunktthema unserer diesjährigen Haushaltsrede.

Reporting für Investitionsprojekte

 

Antrag

Der Rat der Stadt Tecklenburg möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen dem Rat den aktuellen Stand laufender Projekte in regelmäßigem Abstand auf einfache und übersichtliche Weise zu präsentieren.

Dieses Reporting ist für Projekte ab einem Investitionsvolumen von 200.000 EUR obligatorisch. Alternativ sind Projekte auf einfachen Mehrheitsbeschluss des Rates aufzunehmen.

Die Daten sind vor einer ordentlichen Ratssitzung zu aktualisieren und im RIM zugänglich zu machen. Ein TOP ist nicht vorzusehen. Fragen zum Reporting können bei Bedarf unter „Informationen und Anfragen“ gestellt werden.

Das Reporting sollte mindestens folgende Punkte umfassen:

  • Eine kurze Projektbeschreibung unter Nennung der primären Ziele
  • Das geplante Investitionsvolumen
  • Den geplanten zeitlichen Umfang mit Start- und Endtermin
  • Wichtige Meilensteine des Projekts, ebenfalls mit Start-, Endtermin und Verantwortlichkeit
  • Den aktuellen monetären und zeitlichen Verlauf
  • Angabe und Bewertung der identifizierten Risiken (insbesondere für Zeitplan/Budget)

Der Report sollte kurz und übersichtlich sein. Ein Beispiel ist dem Antrag beigefügt.

Begründung

In den nächsten Jahren stehen viele Investitionen mit zum Teil erheblichem zeitlichem und monetärem Umfang an. Der aktuelle Haushaltsplan sieht in den Jahren 2022 – 2025 ein Investitionsvolumen von fast 26 Mio. EUR vor.  Allein im Jahr 2022 sind Investitionstätigkeiten von 9.8Mio€ geplant.

Bei der Vielzahl der Projekte ist es sehr schwer, den aktuellen Stand größerer und zeitlich ausgedehnter Projekte zu erfassen. Dazu bedarf es einer grafisch aufbereiteten und leicht zu erfassenden Übersicht der wichtigsten Meilensteine und Kennzahlen. Diese zu den Ratssitzungen aktualisierte Übersicht stände dann dem Rat und den interessierten Bürgern zur Verfügung. Ein solches Projektreporting ist in der Industrie Standard. Auch bei kleineren und weniger komplexen Projekten.

Sich diesen Informationsstand, wie heute, aus hunderten Seiten von Sitzungsprotokollen herauszusuchen, ist für die Bürger und den Rat nicht zumutbar.

Hier müssen wir besser werden und unsere beschlossenen Projekte mit der nötigen Transparenz und in einer leicht verständlichen und ansprechenden Weise präsentieren. Wir verwenden Steuergelder, die der Bürger zur Verfügung gestellt hat. Und es sind überwiegend Projekte, die seit langem erwartet werden. Deren Umsetzung muss klar kommuniziert werden.

 

Für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Tecklenburg

Mit freundlichem Gruß

Dirk Wieschebrock

Haushaltsrede 2022

Vorwort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

Corona hat uns auch 2021 wieder sehr beschäftigt. Kontaktreduzierungen, Impfungen und bis an ihre Grenzen belastete Intensivstationen fordern uns alle – Und Omikron steht schon vor der Tür. Aber wir sehen auch spontane Impfaktionen in den Ortsteilen – Aktionen, die uns näher zusammenrücken lassen.

Für uns steht heute die Verabschiedung der Haushaltssatzung für 2022 an.

Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 weist ein Defizit in Höhe von 1.0 Mio.€ aus. Noch kann der Fehlbedarf durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden, sodass ein fiktiver Haushaltsausgleich möglich ist. Unter der Vorrausetzung, dass spätestens ab 2025 wieder ausgeglichene Haushalte erwirtschaftet werden, wird die Stadt Tecklenburg mittelfristig nicht in die Haushaltssicherung abrutschen.

Wir wollen alle hoffen, dass sich diese Prognose bewahrheitet.

Erfreulich ist, dass aufgrund von Mehreinnahmen und Minderausgaben voraussichtlich ein Überschuss für das Haushaltsjahr 2020 erzielt werden kann. Dadurch ist die für 2021 geplante Isolierung von pandemiebedingten Aufwendungen nach dem COVID-Isolierungsgesetz, nicht erforderlich. Es wäre nachfolgenden Generationen auch nur schwer zuzumuten, fünf Jahrzehnte diese Kosten zu tragen.

Kreisumlage/ Steuern.

Einen großen Anteil des aktuellen Haushaltsentwurfs nimmt auch in diesem Jahr wieder die Kreisumlage ein. Auf diese Umlage haben wir nur einen begrenzten Einfluss.

Auch wenn das Leistungsspektrum, gerade in den Kitas, in den letzten Jahren stark erweitert wurde, ist die Verdoppelung der Kreisumlage „Mehrbelastung Jugendamt“ seit 2014 auf nun 3,8 Mio.€ bei einem Gesamthaushalt von rund 22 Mio.€ ein gewaltiger Betrag.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist es richtig, die Hebesätze, Grundsteuer A und B, nicht zu erhöhen. Richtig ist es auch, den Gewerbesteuersatz auf dem Niveau von 2018 zu belassen.

Risiken

Wir planen in den nächsten Jahren hohe Investitionsausgaben von fast 26 Mio.€, bei eher bescheidener Liquidität. Das birgt einige Risiken z.B. durch Steigerung der Kreditzinsen. Oder durch Wegschmelzen der Schlüsselzuweisung, weil Rückzahlungsanteile der Corona-Zuschüsse des Landes die Schlüsselzuweisung reduzieren.

Fazit

Letztlich sind wir bislang ohne größere Blessuren durch diese Krise gekommen. Dank unserer soliden gewerblichen Struktur sind größere Einbrüche auf der Ertragsseite bisher ausgeblieben.

Auf ein Thema, das uns besonders am Herzen liegt, möchte ich gerne im Detail eingehen.

Wie es die Kommunal-Haushalts-Verordnung fordert, ist dem Haushaltsplan ein Vorbericht beizufügen. Dieser Vorbericht hat die wichtige Aufgabe, einen Überblick über die Eckpunkte des Haushaltsplans zu geben und ist sozusagen die Essenz des ansonsten sehr zahlenlastigen Werkes.

Nicht zufällig sollen darin als erstes die wesentlichen Ziele und Strategien, die die Kommune verfolgt, erläutert werden.

Ziele und Strategien – Ein Punkt der leider seit Jahren keine Erwähnung im Vorbericht findet.

Erst an vierter Stelle folgen dann die

Investitionen

Die mehrfach genannte Investitionssumme von 26 Mio.€ bis 2025, ist im Prinzip sehr erfreulich: Ist sie doch ein Anfang, den langen und in unseren Orten vielfach sichtbaren Investitionsstau aus Zeiten der Haushaltssicherung, abzubauen. Investitionssummen, wie sie Tecklenburg bisher nicht kannte.

Allein nächstes Jahr werden ca. 10 Mio.€ in unsere Schulen, die Feuerwehren und Infrastruktur investiert. In den Jahren 2015, 2016 waren es noch bescheidene 1-2 Mio.€. Diese 10 Mio.€ verteilen sich auf 25 Einzelprojekte. Dabei sind einige kleine, aber auch größere Projekte, wie z.B. der Neubau der Feuerwehrhäuser Brochterbeck und Ledde, die Erweiterung der Grundschule Brochterbecks, Lüftungsanlagen in allen Grundschulen und die Modernisierung des Kulturhauses.

An der Notwendigkeit diese Maßnahmen besteht kein Zweifel.

Ziele und Strategien: Diese Investitionen sollen unsere Infrastruktur schrittweise wieder auf den aktuellen Stand der Technik bringen und unsere Stadt auch ein wenig lebenswerter machen.

Allerdings fehlt es uns bei der Durchführung solcher Projekte oft an der notwendigen Transparenz, was den Kostenverlauf, aber noch mehr den zeitlichen Ablauf angeht. Sicher, es stehen alle Informationen, verteilt in sehr vielen Vorlagen und Niederschriften, zur Verfügung.

Aber den aktuellen Stand größerer und zeitlich ausgedehnter Projekte zu erfassen, ist nicht einfach. Dazu bedarf es einer grafisch aufbereiteten und leicht zu erfassenden Übersicht mit den wichtigsten Meilensteinen und Kennzahlen. Diese zu den Ratssitzungen aktualisierte Übersicht stände dann dem Rat und den interessierten Bürgern zu Verfügung. Ein solches Projektreporting ist in der Industrie Standard. Auch bei kleineren und weniger komplexen Projekten.

Sich diesen Informationsstand, wie heute, aus hunderten Seiten von Sitzungsprotokollen herauszusuchen ist für die Bürger, aber auch für den Rat nicht zumutbar.

Als Negativbeispiel sei das Projekt „Weiterentwicklung des Tourismus in der Stadt Tecklenburg“ genannt. Mit viel Engagement im April gestartet, durchgeführt von der externen Consulting-Gesellschaft Project M aus Hamburg unter Einsatz von 24 tsd€. Den avisierten Zeitbedarf bis Ende Juni konnte man schon als sportlich bezeichnen. Man war sehr euphorisch. Aber heute ist auch auf mehrfache Nachfrage kein belastbarer Zeitplan zum weiteren Projektverlauf zu erfahren. Ziele und Strategien?

Oder unser Antrag auf Ermittlung der „Kosten für das Schülerticket nach Ibbenbüren Vorbild“. Heute vor einem Jahr, auf den Tag genau, erblickte dieser Antrag das Licht der Verwaltungswelt in Form eines Eingangsstempels. Den Segen des Rates gab es dann zügig in der Februar-Ratssitzung. Einstimmig. Wunderbar! Heute ist Geburtstag! Ein Jahr, schnell vergangen. Doch sonst nichts, keine Zahlen. Nur eine Info zur Kenntnisnahme im September FSS Ausschuss, dass benötigte Daten der RVM spätestens Mitte Oktober vorlägen. Das Jahr stand allerdings nicht dabei. Vielleicht ist es meiner Naivität geschuldet, 2021 anzunehmen. Die heutige Ratssitzung bringt vielleicht noch spontane Erkenntnisse. Die Tagesordnung macht allerdings wenig Hoffnung.

Hier müssen wir besser werden und unsere beschlossenen Projekte mit der nötigen Transparenz und in einer leicht verständlichen und ansprechenden Weise präsentieren. Wir verwenden Steuergelder, die der Bürger zur Verfügung gestellt hat. Und es sind überwiegend Projekte, die seit langem erwartet werden. Ziele und Strategien müssen auch klar kommuniziert werden.

Zum Schluss bedanken wir uns bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, für die geleistete Arbeit.

Wir danken auch der Presse für die kritische, aber faire Berichterstattung.

Und nicht zuletzt bei allen freiwilligen und ehrenamtlich Tätigen in den vier Ortschaften. Ohne Ihr Engagement wären viele Projekte und Veranstaltungen, die unsere Stadt lebenswert machen, nicht möglich.

Für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Tecklenburg

Mit freundlichem Gruß

Dirk Wieschebrock

Projektübersicht

So stellen wir uns eine leicht erfassbare Projektübersicht vor

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