Nachtrag zum FDP Stammtisch vom 05.08.2021

Die Freien Demokraten Tecklenburg danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die zum Stammtisch am 05.08.2021 erschienen sind, für die sehr sachliche und faire Diskussion um den Neubau Burggraf. Es hat uns sehr gefreut auch mit Mitglieder der Interessengemeinschaft Burggraf diskutiert zu haben.

Wir werden nun die ausgetauschten Argumente und die Unterlagen zum Projekt genauestens prüfen um für die Stadt die bestmögliche Entscheidung zu treffen.

Antrag der FDP Fraktion: Lüftungsanlagen für die Grundschulen

Antrag

Der Rat der Stadt Tecklenburg möge beschließen, die Verwaltung mit der Planung von RLT-Anlagen und Beantragung entsprechender Förderungen des Bundes für die Tecklenburger Grundschulen zu beauftragen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausweitung des Antrags auf weitere förderfähige Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren (z.B. Kitas) zu prüfen.

Begründung:

Seit dem 20. Oktober 2020 werden Maßnahmen an bestehenden stationären raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten gefördert. Am 2. April 2021 ist die erste Novelle der Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von stationären raumlufttechnischen Anlagen in Kraft getreten.

Mit Wirkung zum 11. Juni 2021 wird das Förderprogramm für stationäre RLT-Anlagen um den Neueinbau für RLT-Anlagen in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren ausgeweitet. Ab 11. Juni 2021 können entsprechende Anträge gestellt werden.

Gefördert werden die Investitionsausgaben sowie die Ausgaben für Planung und Montage in Höhe von bis zu 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Die maximale Förderung beträgt 500.000,00 Euro pro Standort.

Für die FDP Fraktion im Rat der Stadt Tecklenburg

Mit freundlichem Gruß

Dirk Wieschebrock

Weitergehende Informationen zur Förderung:

Zum Förderverfahren für den Neueinbau von stationären RLT-Anlagen (BMWi)

Besuch des „Haus im Grund“ des Geschichts- und Heimatvereins durch die FDP Fraktion

Am 31.05.21 folgte die FDP Fraktion der Einladung des Geschichts- und Heimatvereins Tecklenburg das „Haus im Grund“ zu besichtigen. Der stellvertretende Vorsitzende Kurt Felgenhauer begrüßte Dörthe Wittrock und Marcus Brune vor Ort und führte uns durch die Räumlichkeiten.

Das Fachwerkhaus aus dem Jahr 1673 wird aktuell sehr umfangreich u. a. mit Hilfe der Mitglieder saniert. So ensteht als Herzstück des Hauses ein Raum für Versammlungen, Seminare, Vorträge und Familienfeiern. Die anderen Räumlichkeiten sollen für Treffen von Arbeitsgruppen, Vereinsvorstände und Ratsfraktionen zur Verfügung stehen.

Wir von der FDP Tecklenburg sind sehr begeistert mit welchen Engagement und Liebe zum Detail das Haus saniert wird und freuen uns schon auf der Eröffnung und die zukünftige Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Tecklenburg.

Nachruf

Anke Dahms ist verstorben.

Anke war über Jahrzehnte eines der politisch prägenden Gesichter nicht nur im Stadtrat, sondern weit über die Stadtgrenzen hinaus. Sie hat sich stets für die Belange der Bürger und Bürgerinnen eingesetzt. Ein besonderes Anliegen waren ihr dabei immer die Interessen der Menschen. Unvergesslich ist ihr Spruch „Kurze Wege für kurze Beine“. 

Ihre Leidenschaft für Politik war beeindruckend. Sie war eine außergewöhnliche Frau und Fachpolitikerin. 

Den Kampf gegen ihre Krankheit hat sie aufgenommen, leider war dieser Kampf nicht zu gewinnen.

Für Ihren überzeugten und unermüdlichen Einsatz sind wir ihr zu großem Dank verpflichtet.

Antrag der FDP: Schülerticket für Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen Tecklenburgs

Ausgangslage

Die Stadt Ibbenbüren führt 2021 für alle 3330 Schüler der weiterführenden Schulen ein gemeinsam mit der RVM neu entwickeltes pauschales Schülerjahresticket ein auch für die Schüler, die bislang keinen Anspruch auf eine Schülerjahreskarte hatten. Das Ticket gilt zudem an 365 Tagen im Jahr, nicht nur für den Schulweg, sondern auch in der Freizeit und in den Ferien, und ist im gesamten Tarifgebiet Westfalen gültig.

Das neue pauschale Schülerjahresticket kombiniert neben seiner Reichweite im Tarifgebiet Westfalen weitere eindeutige Vorteile:

  • Gleiche Möglichkeiten für alle: Alle Schüler der weiterführenden Schulen in städtischer Trägerschaft werden im Rahmen der Schülerbeförderung gleichgestellt.
  • Entlastung für Eltern: Mit dem neuen Ticket entfallen alle finanziellen Beteiligungen von Eltern an den Fahrtkosten ihrer Kinder zur Schule.
  • Clever und klimaschonend: Das pauschale Schülerjahresticket spart Individualverkehre ein, etwa bei schlechtem Wetter oder zu außerschulischen Veranstaltungen. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird gleichzeitig gestärkt.
  • Plus an Sicherheit: Das neue Ticket bietet eine hohe Verkehrssicherheit für Schüler im öffentlichen Verkehr.
  • Mehr für Schule: Die weiterführenden Schulen können innerhalb des Geltungsbereichs des Westfalen-Tarifs den ÖPNV für schulische Exkursionen oder Ausflüge nutzen.
  • Darüber hinaus ist damit aber auch eine deutliche Verwaltungsvereinfachung durch den Wegfall der Berechtigungsprüfung und eine deutlich reduzierte Abo-Verwaltung sowohl bei der Kommune als auch bei der RVM verbunden.

    Durch die bisherigen Schülerjahreskarten werden zwischen 60% und 70 % der Kosten des ÖPNV, der durch die RVM im Kreis Steinfurt bereitgestellt wird, gedeckt.

    Das Ibbenbürener Solidarmodell basiert auf der Idee, dass gerade außerhalb der Stoßzeiten die Busse eine deutlich stärkere Nutzung ohne Zusatzverkehre verkraftet, so dass aufgrund der durchfinanzierten Situation des ÖPNV lediglich mehr Nutzer die vorhandene bereits finanzierte Infrastruktur nutzen und die Kosten, die mit dieser Zusatznutzung entstehen aufgrund einer Preis-Mengen-Strategie deutlich geringer sind als im tariflichen Regelfall.

Mehreinnahmen durch das SchülerTicket seitens des RVM und des Kreises Steinfurt werden im Ibbenbürener Solidarmodell der Stadt gutgeschrieben.

Der Kreis Steinfurt befürwortete in der Sitzung am 22.06.2020 die Einführung des SchülerTicket Westfalen. Ebenfalls beschlossen wurde, sollten sich weitere Kommunen für die Einführung des neuen SchülerTickets entscheiden, die voraussichtlichen Mehreinnahmen (abzgl. möglicher Mehrkosten für zusätzliche Fahrzeuge) auch diesen Kommunen gutzugeschreiben.

Bei der Stadt Ibbenbüren verbleiben Mehrkosten für die Einführung des neuen Schülerjahrestickets von 3.000 Euro, bei bisherigen Schülerbeförderungskosten für die weiterführenden Schulen von 1.7 Mio€, sofern keine Mehrverkehre benötigt werden.

Begründung:

Das Ibbenbürener Modell zur Einführung des SchülerTicket Westfalen im Solidarmodell ist auch für die Stadt Tecklenburg interessant und fördert ökologische Ziele durch Stärkung des ÖPNV. Es unterstützt junge Familien und erhöht damit die Attraktivität der Stadt für diese wichtige Zielgruppe.

Antrag:

Der Rat der Stadt Tecklenburg möge beschließen, die Verwaltung mit der Ermittlung der Kosten für die Einführung eines SchülerTicket Westfalen, analog zum Ibbenbürener Solidarmodell, zu beauftragen. Die ermittelten Informationen und ein Finanzierungsmodel sollen im Hauptausschluss vorgetragen und ein Beschlussvorschlag zur Einführung des SchülerTickets für Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen Tecklenburgs erarbeitet werden.

Nachtrag zur ersten Ratssitzung vom 10.11.20

Die FDP Tecklenburg wertet die Initiative der Stadt äußerst positiv, das die Parkplätze vor dem Rathaus und dem Altstadt-Parkplatz für 90 Minuten kostenlos genutzt werden können. Das reicht uns allerdings nicht aus. Wir haben daher einen Antrag eingereicht, welcher auf allen von der Stadt bewirtschafteten Flächen als Sofortmaßnahme das Parker für 2 Stunden kostenlos ermöglicht. Dies hilft sofort der Gastronomie und dem Einzelhandel, aber auch den Einwohnern der drei Ortsteile, welche in der Stadt z. B. zur Kirche gehen wollen oder in Vereinen tätig sind. Mittelfristig ist unser Ziel bis zur nächsten Freilichtbühnensaison die Parkgebühren für die gesamte Stadt abzuschaffen.

Bürgermeister Streit berichtete in der Ratssitzung ebenfalls zum aktuellen Stand des Glasfaserausbaus in der Stadt Tecklenburg und von den Gesprächen mit der Teutel. Es freut uns sehr, dass die Frist bis zum 30. November verlängert wurde, um die erforderlichen 55% noch zu erreichen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf sich noch für den Glasfaseranschluss zu entscheiden und so die Stadt fit für die Zukunft zu machen. Nur so können die Immobilien an Wert gewinnen und Unternehmen sich auch in Zukunft hier ansiedeln.

Glasfaserausbau Stadt Tecklenburg

Die Frist zur Anmeldung an das moderne Glasfasernetz für die Stadt Tecklenburg endet am Montag, den 30.11.2020. Es droht, wie schon damals beim Kabelanschluss, das die Stadt Tecklenburg erneut nicht an der Technik der Zukunft teilhaben wird. Wir appellieren an alle Hausbesitzer im Stadtgebiet sich noch bis Montag registrieren zu lassen!

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