Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

Beim Durchlesen dieses Haushalts ist mir deutlich geworden, welchen direkten Einfluss die zahlreichen globalen und nationalen Krisen auf den kommunalen Haushalt nehmen:

Die Energiekrise führt zu höheren Betriebskosten bei unseren kommunalen Einrichtungen, die wir zum Glück durch energetische Maßnahmen abfedern konnten.

Die Inflation beeinflusst Materialkosten und den Personaleinsatz, das trifft insbesondere unsere Investitionsprojekte.

Die anhaltende Flüchtlingskrise stellt unsere Kommune vor zusätzliche Herausforderungen durch die notwendigen Mittel für Unterkünfte, Integration und soziale Unterstützung.

Und dann noch Trumps Wahl mit der daraus folgenden wirtschaftlichen Unsicherheit. Eine Abschwächung des Handels wird auch unser Gewerbe treffen und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer verringern.

Mir ist keine Zeit bekannt, wo es mal so geballt, so dicke kam!

Erschwerend kommt hinzu, dass auf höheren Regierungsebenen die Aufgaben gerne nach „unten“ delegiert werden, ohne für die entsprechende Finanzierung zu sorgen.

Auch der Kreis macht es sich einfach, legt er die Kosten 1:1 auf die Kommunen um, ohne erkennbare Konsolidierungsanstrengungen. Das bedeutet einen zusätzlichen Mehraufwand von 10% oder 930 TEuro.

Schneller kann man ne knappe Million nicht loswerden.

Haushalt

Daher ist das steigende Defizit, das der Haushaltsplan mit 2,8 Mio. Euro ausweist, nicht wirklich überraschend.

Es kann erneut durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden, so dass ein fiktiver Haushaltsausgleich möglich ist.

Dennoch ist gerade die Eigenkapitalentwicklung beunruhigend, da bereits 2026 die Ausgleichsrücklage aufgebraucht sein wird und die Haushaltssicherung (HSK) droht. Also ein Jahr früher als letztes Jahr geplant.

„Verhindert“ werden könnte dies noch durch kreative Änderungen (ich nenne es mal Schönfärberei) der Kommunalhaushaltsverordnung, drohen doch sehr viele Kommunen in das HSK zu rutschen.

So wurde bereits der globale Minderaufwand von 1% auf 2% erhöht. Diese Möglichkeit wird auch in diesem Haushaltsplan erstmalig angewandt, um so das Defizit um 590 TEuro zu reduzieren. „In Wahrheit“, also nach altbekannter Berechnung, läge das Defizit dieses Jahr bei 3,4 Mio. Euro!

Letztlich sind diese 590 TEuro globaler Minderaufwand ein Versprechen, diese Summe im Haushaltsjahr entgegen der Planung nicht zu verwenden.

Wirtschaft

Um dauerhaft eine strukturelle Verbesserung zu erreichen, sollten Rat und Verwaltung zukünftig eine gemeinsame Strategie zur Verbesserung der Einnahmenseite erarbeiten.

Unser ansässiges Gewerbe hat mit steigenden städtischen Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren für positive Überraschungen gesorgt und verhindert, dass wir schon jetzt im HSK stecken.

So gab es im letzten Jahr Rekordeinnahmen von 6,5 Mio. €, wenn auch Einmaleffekte hier eine Rolle spielten. Aber 5,5 Mio. € perspektivisch sind enorm, hatten wir 2022 noch 3,4 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen.

Erfreulich ist auch, dass AMAZONE in Leeden erweitert und neue Flächen erschließt. Wachsendes Gewerbe stützt kontinuierlich und langfristig unseren Haushalt.

In vielen Gesprächen mit Gastronomie- und Handwerksbetreibern wurde allerdings häufig angemerkt, dass man sich einen proaktiven Austausch und eine Wirtschaftsförderung wünsche, die diesen Namen verdient; Dass man nicht nur auf die Gewerbetreibenden zukommt, wenn man etwas von Ihnen möchte.

Hier sehen wir Verbesserungspotential. (Im RIM ist der erste Treffer für „Wirtschaftsförderung“ aus dem Jahr 2022. Und der betrifft nur Personalmehrkosten für das Kulturhaus, da aufgrund der Pandemie für Sitzungen häufiger in das Kulturhaus ausgewichen werden musste.)

Wir Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der Verwaltung, den Gewerbesteuerhebesatz nicht zu erhöhen.

Allgemeines

Große Ereignisse und Aufgaben haben die Verwaltung und den Rat 2024 auf Trab gehalten.

Der Bund hat Amprion mit dem den Bau und Betrieb einer neuen 380-KV-Höchstspannungsfreileitung beauftragt.

Dieser Ausbau wird nach heutigem Stand der Planung unser Landschaftsbild einschneidend negativ verändern. So sind in Tecklenburg und den umgebenden Gemeinden Initiativen und Bündnisse entstanden, die sich dieser Planung widersetzten. Erfreulich ist, dass sich die anliegenden Gemeinden nicht mit gegenseitigen Finger-Pointing torpedierten, sondern eine gemeinsame Stellungnahme in das Planungsverfahren eingebrachten. Hier zeigt sich, dass man in der Not zusammensteht und gemeinschaftlich agiert.

Die bundesweite Grundsteuerreform sorgte auch hier in der Stadt für Verunsicherung bei Grundstückseigentümer. Auch wenn die Umsetzung aufkommensneutral ausgelegt wurde, werden einige, gerade für Wohngebäude, höhere Abgaben zu zahlen haben. Es ist gut und richtig, dass die Stadt das rechtsunsichere Hebesatzsplitting nicht anwendet und auch die Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke nicht erhebt.

Viel Kopfzerbrechen und große Sorgen bereitete uns die Neuaufstellung der Tecklenburger Touristik. Das Konzept von Projekt M sieht im Bereich Management und Marketing professionalisierungsbedarf.

Entsprechend qualifiziertes Fachpersonal für einen kleinen Ort wie Tecklenburg zu finden und diesen Bereich auch finanziell auskömmlich auszustatten, ohne Gastronomen, Gewerbe und die Allgemeinheit übermäßig zu belasten, schien wie die Quadratur des Kreises. Zum Glück fand sich mit Thomas Borchardt ein ausgewiesener Fachmann und engagierter Touristiker in den eigenen Reihen der Verwaltung.  Mit Ihm als Geschäftsführer und der Gründung eines Eigenbetriebs haben Rat und Verwaltung den Rahmen für eine erfolgreiche Zukunft des Tecklenburger Tourismus geschaffen.

Investitionen

Bei den Investitionen liegt der der Fokus nicht auf Luxus und Chichi, sondern der Erfüllung von Pflichtaufgaben. Wurde dieses Jahr das Feuerwehrhaus Brochterbeck erneuert, steht dieses Jahr der Neubau in Ledde mit zunächst 2 Mio. € an. Auch Schulen und Sportstätten werden ertüchtigt, so dass dieses Jahr weitere 9 Mio. € in die Infrastruktur investiert werden. Noch bevor die Handlungsunfähigkeit durch das HSK auch uns trifft.

Vielfach werden diese Projekte von Land, Bund oder der EU gefördert. Das von uns beantragte und Ende 2023 eingeführte Fördermanagement ist dabei ein Mittel, möglichst viele Gelder aus den komplexen Förder-programmen nach Tecklenburg zu holen.

Der Ratsbeschluss zum Fördermittelmanagement beinhaltet auch, jährlich im Frühjahr eine komplette Übersicht aller bewilligten Förderprojekte des vergangenen Jahres zu präsentieren. Da sind wir schon sehr gespannt drauf.

Schlusswort

Diese Ratsperiode endet im Herbst. Noch drei Sitzungen bis zur langen Sommerpause im Juli und dann folgend die Kommunalwahlen im September.

In der vergangenen Ratsperiode haben wir gemeinsam viel erreicht. Die Zusammenarbeit war von Respekt und dem Willen geprägt, das Beste für unsere Stadt zu erreichen. Trotz unterschiedlicher Meinungen und vielen Herausforderungen haben wir immer wieder gezeigt, wie wichtig konstruktive Diskussionen und das Miteinander sind.

Für die kommenden Wahlen appelliere ich an uns alle, diese Zusammenarbeit fortzusetzen und die Fairness an erste Stelle zu stellen. Lassen Sie uns einen Wahlkampf führen, der geprägt ist von Respekt, Toleranz und einer offenen Auseinandersetzung mit den wichtigen Themen.

Denn nur so können wir das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger gewinnen und die besten Entscheidungen für die Zukunft treffen.

Wir danken dem Kämmerer, der die wichtigsten Aspekte der städtischen Finanzen anschaulich dargestellt und geduldig unsere Fragen beantwortet hat und allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Unser Dank gilt auch der Presse für die kritische, aber faire Berichterstattung.

Unser besonderer Dank gilt auch in diesem Jahr den vielen ehrenamtlich Engagierten. In dieser Welt, die immer mehr von Egoismus, sowohl individuell als auch gesellschaftlich, geprägt ist, ist es gerade der freiwillige Einsatz im Ehrenamt, der das Wichtigste in den Mittelpunkt stellt – das Menschsein.

Herzlichen Dank!

Für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Tecklenburg

Mit freundlichem Gruß

Dirk Wieschebrock

Ein aufregendes und ereignisreiches Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu.

Der FDP-Ortsverband Tecklenburg und die FDP-Fraktion wünscht Ihnen und Ihren Lieben eine erholsame Zeit, frohe und gesegnete Weihnachten und ein gutes, gesundes neues Jahr!

Wir freuen uns schon jetzt auf zahlreiche Begegnungen und den Austausch mit Ihnen im neuen Jahr.