Reporting für Investitionsprojekte

Vorwort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

Corona hat uns auch 2021 wieder sehr beschäftigt. Kontaktreduzierungen, Impfungen und bis an ihre Grenzen belastete Intensivstationen fordern uns alle – Und Omikron steht schon vor der Tür. Aber wir sehen auch spontane Impfaktionen in den Ortsteilen – Aktionen, die uns näher zusammenrücken lassen.

Für uns steht heute die Verabschiedung der Haushaltssatzung für 2022 an.

Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 weist ein Defizit in Höhe von 1.0 Mio.€ aus. Noch kann der Fehlbedarf durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden, sodass ein fiktiver Haushaltsausgleich möglich ist. Unter der Vorrausetzung, dass spätestens ab 2025 wieder ausgeglichene Haushalte erwirtschaftet werden, wird die Stadt Tecklenburg mittelfristig nicht in die Haushaltssicherung abrutschen.

Wir wollen alle hoffen, dass sich diese Prognose bewahrheitet.

Erfreulich ist, dass aufgrund von Mehreinnahmen und Minderausgaben voraussichtlich ein Überschuss für das Haushaltsjahr 2020 erzielt werden kann. Dadurch ist die für 2021 geplante Isolierung von pandemiebedingten Aufwendungen nach dem COVID-Isolierungsgesetz, nicht erforderlich. Es wäre nachfolgenden Generationen auch nur schwer zuzumuten, fünf Jahrzehnte diese Kosten zu tragen.

Kreisumlage/ Steuern.

Einen großen Anteil des aktuellen Haushaltsentwurfs nimmt auch in diesem Jahr wieder die Kreisumlage ein. Auf diese Umlage haben wir nur einen begrenzten Einfluss.

Auch wenn das Leistungsspektrum, gerade in den Kitas, in den letzten Jahren stark erweitert wurde, ist die Verdoppelung der Kreisumlage „Mehrbelastung Jugendamt“ seit 2014 auf nun 3,8 Mio.€ bei einem Gesamthaushalt von rund 22 Mio.€ ein gewaltiger Betrag.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist es richtig, die Hebesätze, Grundsteuer A und B, nicht zu erhöhen. Richtig ist es auch, den Gewerbesteuersatz auf dem Niveau von 2018 zu belassen.

Risiken

Wir planen in den nächsten Jahren hohe Investitionsausgaben von fast 26 Mio.€, bei eher bescheidener Liquidität. Das birgt einige Risiken z.B. durch Steigerung der Kreditzinsen. Oder durch Wegschmelzen der Schlüsselzuweisung, weil Rückzahlungsanteile der Corona-Zuschüsse des Landes die Schlüsselzuweisung reduzieren.

Fazit

Letztlich sind wir bislang ohne größere Blessuren durch diese Krise gekommen. Dank unserer soliden gewerblichen Struktur sind größere Einbrüche auf der Ertragsseite bisher ausgeblieben.

Auf ein Thema, das uns besonders am Herzen liegt, möchte ich gerne im Detail eingehen.

Wie es die Kommunal-Haushalts-Verordnung fordert, ist dem Haushaltsplan ein Vorbericht beizufügen. Dieser Vorbericht hat die wichtige Aufgabe, einen Überblick über die Eckpunkte des Haushaltsplans zu geben und ist sozusagen die Essenz des ansonsten sehr zahlenlastigen Werkes.

Nicht zufällig sollen darin als erstes die wesentlichen Ziele und Strategien, die die Kommune verfolgt, erläutert werden.

Ziele und Strategien – Ein Punkt der leider seit Jahren keine Erwähnung im Vorbericht findet.

Erst an vierter Stelle folgen dann die

Investitionen

Die mehrfach genannte Investitionssumme von 26 Mio.€ bis 2025, ist im Prinzip sehr erfreulich: Ist sie doch ein Anfang, den langen und in unseren Orten vielfach sichtbaren Investitionsstau aus Zeiten der Haushaltssicherung, abzubauen. Investitionssummen, wie sie Tecklenburg bisher nicht kannte.

Allein nächstes Jahr werden ca. 10 Mio.€ in unsere Schulen, die Feuerwehren und Infrastruktur investiert. In den Jahren 2015, 2016 waren es noch bescheidene 1-2 Mio.€. Diese 10 Mio.€ verteilen sich auf 25 Einzelprojekte. Dabei sind einige kleine, aber auch größere Projekte, wie z.B. der Neubau der Feuerwehrhäuser Brochterbeck und Ledde, die Erweiterung der Grundschule Brochterbecks, Lüftungsanlagen in allen Grundschulen und die Modernisierung des Kulturhauses.

An der Notwendigkeit diese Maßnahmen besteht kein Zweifel.

Ziele und Strategien: Diese Investitionen sollen unsere Infrastruktur schrittweise wieder auf den aktuellen Stand der Technik bringen und unsere Stadt auch ein wenig lebenswerter machen.

Allerdings fehlt es uns bei der Durchführung solcher Projekte oft an der notwendigen Transparenz, was den Kostenverlauf, aber noch mehr den zeitlichen Ablauf angeht. Sicher, es stehen alle Informationen, verteilt in sehr vielen Vorlagen und Niederschriften, zur Verfügung.

Aber den aktuellen Stand größerer und zeitlich ausgedehnter Projekte zu erfassen, ist nicht einfach. Dazu bedarf es einer grafisch aufbereiteten und leicht zu erfassenden Übersicht mit den wichtigsten Meilensteinen und Kennzahlen. Diese zu den Ratssitzungen aktualisierte Übersicht stände dann dem Rat und den interessierten Bürgern zu Verfügung. Ein solches Projektreporting ist in der Industrie Standard. Auch bei kleineren und weniger komplexen Projekten.

Sich diesen Informationsstand, wie heute, aus hunderten Seiten von Sitzungsprotokollen herauszusuchen ist für die Bürger, aber auch für den Rat nicht zumutbar.

Als Negativbeispiel sei das Projekt „Weiterentwicklung des Tourismus in der Stadt Tecklenburg“ genannt. Mit viel Engagement im April gestartet, durchgeführt von der externen Consulting-Gesellschaft Project M aus Hamburg unter Einsatz von 24 tsd€. Den avisierten Zeitbedarf bis Ende Juni konnte man schon als sportlich bezeichnen. Man war sehr euphorisch. Aber heute ist auch auf mehrfache Nachfrage kein belastbarer Zeitplan zum weiteren Projektverlauf zu erfahren. Ziele und Strategien?

Oder unser Antrag auf Ermittlung der „Kosten für das Schülerticket nach Ibbenbüren Vorbild“. Heute vor einem Jahr, auf den Tag genau, erblickte dieser Antrag das Licht der Verwaltungswelt in Form eines Eingangsstempels. Den Segen des Rates gab es dann zügig in der Februar-Ratssitzung. Einstimmig. Wunderbar! Heute ist Geburtstag! Ein Jahr, schnell vergangen. Doch sonst nichts, keine Zahlen. Nur eine Info zur Kenntnisnahme im September FSS Ausschuss, dass benötigte Daten der RVM spätestens Mitte Oktober vorlägen. Das Jahr stand allerdings nicht dabei. Vielleicht ist es meiner Naivität geschuldet, 2021 anzunehmen. Die heutige Ratssitzung bringt vielleicht noch spontane Erkenntnisse. Die Tagesordnung macht allerdings wenig Hoffnung.

Hier müssen wir besser werden und unsere beschlossenen Projekte mit der nötigen Transparenz und in einer leicht verständlichen und ansprechenden Weise präsentieren. Wir verwenden Steuergelder, die der Bürger zur Verfügung gestellt hat. Und es sind überwiegend Projekte, die seit langem erwartet werden. Ziele und Strategien müssen auch klar kommuniziert werden.

Zum Schluss bedanken wir uns bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, für die geleistete Arbeit.

Wir danken auch der Presse für die kritische, aber faire Berichterstattung.

Und nicht zuletzt bei allen freiwilligen und ehrenamtlich Tätigen in den vier Ortschaften. Ohne Ihr Engagement wären viele Projekte und Veranstaltungen, die unsere Stadt lebenswert machen, nicht möglich.

Für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Tecklenburg

Mit freundlichem Gruß

Dirk Wieschebrock