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Haushaltsrede 2022

Vorwort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

Corona hat uns auch 2021 wieder sehr beschäftigt. Kontaktreduzierungen, Impfungen und bis an ihre Grenzen belastete Intensivstationen fordern uns alle – Und Omikron steht schon vor der Tür. Aber wir sehen auch spontane Impfaktionen in den Ortsteilen – Aktionen, die uns näher zusammenrücken lassen.

Für uns steht heute die Verabschiedung der Haushaltssatzung für 2022 an.

Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 weist ein Defizit in Höhe von 1.0 Mio.€ aus. Noch kann der Fehlbedarf durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden, sodass ein fiktiver Haushaltsausgleich möglich ist. Unter der Vorrausetzung, dass spätestens ab 2025 wieder ausgeglichene Haushalte erwirtschaftet werden, wird die Stadt Tecklenburg mittelfristig nicht in die Haushaltssicherung abrutschen.

Wir wollen alle hoffen, dass sich diese Prognose bewahrheitet.

Erfreulich ist, dass aufgrund von Mehreinnahmen und Minderausgaben voraussichtlich ein Überschuss für das Haushaltsjahr 2020 erzielt werden kann. Dadurch ist die für 2021 geplante Isolierung von pandemiebedingten Aufwendungen nach dem COVID-Isolierungsgesetz, nicht erforderlich. Es wäre nachfolgenden Generationen auch nur schwer zuzumuten, fünf Jahrzehnte diese Kosten zu tragen.

Kreisumlage/ Steuern.

Einen großen Anteil des aktuellen Haushaltsentwurfs nimmt auch in diesem Jahr wieder die Kreisumlage ein. Auf diese Umlage haben wir nur einen begrenzten Einfluss.

Auch wenn das Leistungsspektrum, gerade in den Kitas, in den letzten Jahren stark erweitert wurde, ist die Verdoppelung der Kreisumlage „Mehrbelastung Jugendamt“ seit 2014 auf nun 3,8 Mio.€ bei einem Gesamthaushalt von rund 22 Mio.€ ein gewaltiger Betrag.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist es richtig, die Hebesätze, Grundsteuer A und B, nicht zu erhöhen. Richtig ist es auch, den Gewerbesteuersatz auf dem Niveau von 2018 zu belassen.

Risiken

Wir planen in den nächsten Jahren hohe Investitionsausgaben von fast 26 Mio.€, bei eher bescheidener Liquidität. Das birgt einige Risiken z.B. durch Steigerung der Kreditzinsen. Oder durch Wegschmelzen der Schlüsselzuweisung, weil Rückzahlungsanteile der Corona-Zuschüsse des Landes die Schlüsselzuweisung reduzieren.

Fazit

Letztlich sind wir bislang ohne größere Blessuren durch diese Krise gekommen. Dank unserer soliden gewerblichen Struktur sind größere Einbrüche auf der Ertragsseite bisher ausgeblieben.

Auf ein Thema, das uns besonders am Herzen liegt, möchte ich gerne im Detail eingehen.

Wie es die Kommunal-Haushalts-Verordnung fordert, ist dem Haushaltsplan ein Vorbericht beizufügen. Dieser Vorbericht hat die wichtige Aufgabe, einen Überblick über die Eckpunkte des Haushaltsplans zu geben und ist sozusagen die Essenz des ansonsten sehr zahlenlastigen Werkes.

Nicht zufällig sollen darin als erstes die wesentlichen Ziele und Strategien, die die Kommune verfolgt, erläutert werden.

Ziele und Strategien – Ein Punkt der leider seit Jahren keine Erwähnung im Vorbericht findet.

Erst an vierter Stelle folgen dann die

Investitionen

Die mehrfach genannte Investitionssumme von 26 Mio.€ bis 2025, ist im Prinzip sehr erfreulich: Ist sie doch ein Anfang, den langen und in unseren Orten vielfach sichtbaren Investitionsstau aus Zeiten der Haushaltssicherung, abzubauen. Investitionssummen, wie sie Tecklenburg bisher nicht kannte.

Allein nächstes Jahr werden ca. 10 Mio.€ in unsere Schulen, die Feuerwehren und Infrastruktur investiert. In den Jahren 2015, 2016 waren es noch bescheidene 1-2 Mio.€. Diese 10 Mio.€ verteilen sich auf 25 Einzelprojekte. Dabei sind einige kleine, aber auch größere Projekte, wie z.B. der Neubau der Feuerwehrhäuser Brochterbeck und Ledde, die Erweiterung der Grundschule Brochterbecks, Lüftungsanlagen in allen Grundschulen und die Modernisierung des Kulturhauses.

An der Notwendigkeit diese Maßnahmen besteht kein Zweifel.

Ziele und Strategien: Diese Investitionen sollen unsere Infrastruktur schrittweise wieder auf den aktuellen Stand der Technik bringen und unsere Stadt auch ein wenig lebenswerter machen.

Allerdings fehlt es uns bei der Durchführung solcher Projekte oft an der notwendigen Transparenz, was den Kostenverlauf, aber noch mehr den zeitlichen Ablauf angeht. Sicher, es stehen alle Informationen, verteilt in sehr vielen Vorlagen und Niederschriften, zur Verfügung.

Aber den aktuellen Stand größerer und zeitlich ausgedehnter Projekte zu erfassen, ist nicht einfach. Dazu bedarf es einer grafisch aufbereiteten und leicht zu erfassenden Übersicht mit den wichtigsten Meilensteinen und Kennzahlen. Diese zu den Ratssitzungen aktualisierte Übersicht stände dann dem Rat und den interessierten Bürgern zu Verfügung. Ein solches Projektreporting ist in der Industrie Standard. Auch bei kleineren und weniger komplexen Projekten.

Sich diesen Informationsstand, wie heute, aus hunderten Seiten von Sitzungsprotokollen herauszusuchen ist für die Bürger, aber auch für den Rat nicht zumutbar.

Als Negativbeispiel sei das Projekt „Weiterentwicklung des Tourismus in der Stadt Tecklenburg“ genannt. Mit viel Engagement im April gestartet, durchgeführt von der externen Consulting-Gesellschaft Project M aus Hamburg unter Einsatz von 24 tsd€. Den avisierten Zeitbedarf bis Ende Juni konnte man schon als sportlich bezeichnen. Man war sehr euphorisch. Aber heute ist auch auf mehrfache Nachfrage kein belastbarer Zeitplan zum weiteren Projektverlauf zu erfahren. Ziele und Strategien?

Oder unser Antrag auf Ermittlung der „Kosten für das Schülerticket nach Ibbenbüren Vorbild“. Heute vor einem Jahr, auf den Tag genau, erblickte dieser Antrag das Licht der Verwaltungswelt in Form eines Eingangsstempels. Den Segen des Rates gab es dann zügig in der Februar-Ratssitzung. Einstimmig. Wunderbar! Heute ist Geburtstag! Ein Jahr, schnell vergangen. Doch sonst nichts, keine Zahlen. Nur eine Info zur Kenntnisnahme im September FSS Ausschuss, dass benötigte Daten der RVM spätestens Mitte Oktober vorlägen. Das Jahr stand allerdings nicht dabei. Vielleicht ist es meiner Naivität geschuldet, 2021 anzunehmen. Die heutige Ratssitzung bringt vielleicht noch spontane Erkenntnisse. Die Tagesordnung macht allerdings wenig Hoffnung.

Hier müssen wir besser werden und unsere beschlossenen Projekte mit der nötigen Transparenz und in einer leicht verständlichen und ansprechenden Weise präsentieren. Wir verwenden Steuergelder, die der Bürger zur Verfügung gestellt hat. Und es sind überwiegend Projekte, die seit langem erwartet werden. Ziele und Strategien müssen auch klar kommuniziert werden.

Zum Schluss bedanken wir uns bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, für die geleistete Arbeit.

Wir danken auch der Presse für die kritische, aber faire Berichterstattung.

Und nicht zuletzt bei allen freiwilligen und ehrenamtlich Tätigen in den vier Ortschaften. Ohne Ihr Engagement wären viele Projekte und Veranstaltungen, die unsere Stadt lebenswert machen, nicht möglich.

Für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Tecklenburg

Mit freundlichem Gruß

Dirk Wieschebrock

Projektübersicht

So stellen wir uns eine leicht erfassbare Projektübersicht vor

Stadtverwaltung bremst Neuaufstellung der Tecklenburg Touristik aus

Projekt der Neuaufstellung der Tecklenburg Touristik stockt
Ende April 2021 hat der Stadtrat Projekt M mit der Neukonzeption der Tecklenburg Touristik beauftragt. Im damals beschlossenen Antrag sollten alle Fraktionen in Workshops mit eingebunden werden. Dies beschränkte sich allerdings auf einen einzigen “Workshop”, wo lediglich der auch im Stadtrat vorgestellte Zwischenstand von Projekt M vorgestellt wurde. Nach den Sommerferien sollte es dann u. a. das Thema “Kompetenzzentrum Tourismus” in weiteren Workshops erarbeitet werden. Auf die Termine warten wir bis heute. Der abgebildete Antrag wurde im Stadtrat vom 09.11.2021 behandelt, darin wurden angebliche Terminprobleme zwischen Stadt und Projekt M genannt. Es wurde uns jedoch fest zugesagt bis spätestens Anfang KW46 einen Terminplan in Händen zu halten. Nix ist passiert. Wir fragen uns langsam ob unsere Vermutung das die Fraktionen nicht aktiv am Prozess teilhaben sollen nicht doch stimmen könnte. Wie ist es sonst zu erklären das ein so wichtiges Projekt nicht weiter geht.

FDP Tecklenburg wirkt! Grundschulen werden mit Corona-gerechten RT-Anlagen ausgestattet

Tecklenburger Grundschulen werden zeitnah mit RT-Anlagen ausgestattet

Auf Grundlage des Antrags unserer Fraktion werden alle Grundschulen der Stadt Tecklenburg so schnell wie möglich mit RT-Anlagen ausgestattet. Dies geschied mit 80% Fördermitteln des Bundes und 20% mit Geldern des Tecklenburger Haushalts. Aktueller Sachstand ist die Bewilligung der Förderung durch den Bund und die Planung des Einbaus durch ein Ingenieurbüro. Mit Hilfe dieser Anlagen wird die Raumluft mehrmals die Stunde getauscht ohne signifikanten Energieverlust. Somit kann das Lüften in Zukunft entfallen. Diese Lösung ist eine Investition in die Zukunft, auch über Corona hinaus.

Nachtrag zum FDP Stammtisch vom 05.08.2021

Die Freien Demokraten Tecklenburg danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die zum Stammtisch am 05.08.2021 erschienen sind, für die sehr sachliche und faire Diskussion um den Neubau Burggraf. Es hat uns sehr gefreut auch mit Mitglieder der Interessengemeinschaft Burggraf diskutiert zu haben.

Wir werden nun die ausgetauschten Argumente und die Unterlagen zum Projekt genauestens prüfen um für die Stadt die bestmögliche Entscheidung zu treffen.

Antrag der FDP Fraktion: Lüftungsanlagen für die Grundschulen

Antrag

Der Rat der Stadt Tecklenburg möge beschließen, die Verwaltung mit der Planung von RLT-Anlagen und Beantragung entsprechender Förderungen des Bundes für die Tecklenburger Grundschulen zu beauftragen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausweitung des Antrags auf weitere förderfähige Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren (z.B. Kitas) zu prüfen.

Begründung:

Seit dem 20. Oktober 2020 werden Maßnahmen an bestehenden stationären raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten gefördert. Am 2. April 2021 ist die erste Novelle der Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von stationären raumlufttechnischen Anlagen in Kraft getreten.

Mit Wirkung zum 11. Juni 2021 wird das Förderprogramm für stationäre RLT-Anlagen um den Neueinbau für RLT-Anlagen in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren ausgeweitet. Ab 11. Juni 2021 können entsprechende Anträge gestellt werden.

Gefördert werden die Investitionsausgaben sowie die Ausgaben für Planung und Montage in Höhe von bis zu 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Die maximale Förderung beträgt 500.000,00 Euro pro Standort.

Für die FDP Fraktion im Rat der Stadt Tecklenburg

Mit freundlichem Gruß

Dirk Wieschebrock

Weitergehende Informationen zur Förderung:

Zum Förderverfahren für den Neueinbau von stationären RLT-Anlagen (BMWi)

Besuch des „Haus im Grund“ des Geschichts- und Heimatvereins durch die FDP Fraktion

Am 31.05.21 folgte die FDP Fraktion der Einladung des Geschichts- und Heimatvereins Tecklenburg das “Haus im Grund” zu besichtigen. Der stellvertretende Vorsitzende Kurt Felgenhauer begrüßte Dörthe Wittrock und Marcus Brune vor Ort und führte uns durch die Räumlichkeiten.

Das Fachwerkhaus aus dem Jahr 1673 wird aktuell sehr umfangreich u. a. mit Hilfe der Mitglieder saniert. So ensteht als Herzstück des Hauses ein Raum für Versammlungen, Seminare, Vorträge und Familienfeiern. Die anderen Räumlichkeiten sollen für Treffen von Arbeitsgruppen, Vereinsvorstände und Ratsfraktionen zur Verfügung stehen.

Wir von der FDP Tecklenburg sind sehr begeistert mit welchen Engagement und Liebe zum Detail das Haus saniert wird und freuen uns schon auf der Eröffnung und die zukünftige Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Tecklenburg.

Nachruf

Anke Dahms ist verstorben.

Anke war über Jahrzehnte eines der politisch prägenden Gesichter nicht nur im Stadtrat, sondern weit über die Stadtgrenzen hinaus. Sie hat sich stets für die Belange der Bürger und Bürgerinnen eingesetzt. Ein besonderes Anliegen waren ihr dabei immer die Interessen der Menschen. Unvergesslich ist ihr Spruch „Kurze Wege für kurze Beine“. 

Ihre Leidenschaft für Politik war beeindruckend. Sie war eine außergewöhnliche Frau und Fachpolitikerin. 

Den Kampf gegen ihre Krankheit hat sie aufgenommen, leider war dieser Kampf nicht zu gewinnen.

Für Ihren überzeugten und unermüdlichen Einsatz sind wir ihr zu großem Dank verpflichtet.

Antrag der FDP: Schülerticket für Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen Tecklenburgs

Ausgangslage

Die Stadt Ibbenbüren führt 2021 für alle 3330 Schüler der weiterführenden Schulen ein gemeinsam mit der RVM neu entwickeltes pauschales Schülerjahresticket ein auch für die Schüler, die bislang keinen Anspruch auf eine Schülerjahreskarte hatten. Das Ticket gilt zudem an 365 Tagen im Jahr, nicht nur für den Schulweg, sondern auch in der Freizeit und in den Ferien, und ist im gesamten Tarifgebiet Westfalen gültig.

Das neue pauschale Schülerjahresticket kombiniert neben seiner Reichweite im Tarifgebiet Westfalen weitere eindeutige Vorteile:

  • Gleiche Möglichkeiten für alle: Alle Schüler der weiterführenden Schulen in städtischer Trägerschaft werden im Rahmen der Schülerbeförderung gleichgestellt.
  • Entlastung für Eltern: Mit dem neuen Ticket entfallen alle finanziellen Beteiligungen von Eltern an den Fahrtkosten ihrer Kinder zur Schule.
  • Clever und klimaschonend: Das pauschale Schülerjahresticket spart Individualverkehre ein, etwa bei schlechtem Wetter oder zu außerschulischen Veranstaltungen. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird gleichzeitig gestärkt.
  • Plus an Sicherheit: Das neue Ticket bietet eine hohe Verkehrssicherheit für Schüler im öffentlichen Verkehr.
  • Mehr für Schule: Die weiterführenden Schulen können innerhalb des Geltungsbereichs des Westfalen-Tarifs den ÖPNV für schulische Exkursionen oder Ausflüge nutzen.
  • Darüber hinaus ist damit aber auch eine deutliche Verwaltungsvereinfachung durch den Wegfall der Berechtigungsprüfung und eine deutlich reduzierte Abo-Verwaltung sowohl bei der Kommune als auch bei der RVM verbunden.

    Durch die bisherigen Schülerjahreskarten werden zwischen 60% und 70 % der Kosten des ÖPNV, der durch die RVM im Kreis Steinfurt bereitgestellt wird, gedeckt.

    Das Ibbenbürener Solidarmodell basiert auf der Idee, dass gerade außerhalb der Stoßzeiten die Busse eine deutlich stärkere Nutzung ohne Zusatzverkehre verkraftet, so dass aufgrund der durchfinanzierten Situation des ÖPNV lediglich mehr Nutzer die vorhandene bereits finanzierte Infrastruktur nutzen und die Kosten, die mit dieser Zusatznutzung entstehen aufgrund einer Preis-Mengen-Strategie deutlich geringer sind als im tariflichen Regelfall.

Mehreinnahmen durch das SchülerTicket seitens des RVM und des Kreises Steinfurt werden im Ibbenbürener Solidarmodell der Stadt gutgeschrieben.

Der Kreis Steinfurt befürwortete in der Sitzung am 22.06.2020 die Einführung des SchülerTicket Westfalen. Ebenfalls beschlossen wurde, sollten sich weitere Kommunen für die Einführung des neuen SchülerTickets entscheiden, die voraussichtlichen Mehreinnahmen (abzgl. möglicher Mehrkosten für zusätzliche Fahrzeuge) auch diesen Kommunen gutzugeschreiben.

Bei der Stadt Ibbenbüren verbleiben Mehrkosten für die Einführung des neuen Schülerjahrestickets von 3.000 Euro, bei bisherigen Schülerbeförderungskosten für die weiterführenden Schulen von 1.7 Mio€, sofern keine Mehrverkehre benötigt werden.

Begründung:

Das Ibbenbürener Modell zur Einführung des SchülerTicket Westfalen im Solidarmodell ist auch für die Stadt Tecklenburg interessant und fördert ökologische Ziele durch Stärkung des ÖPNV. Es unterstützt junge Familien und erhöht damit die Attraktivität der Stadt für diese wichtige Zielgruppe.

Antrag:

Der Rat der Stadt Tecklenburg möge beschließen, die Verwaltung mit der Ermittlung der Kosten für die Einführung eines SchülerTicket Westfalen, analog zum Ibbenbürener Solidarmodell, zu beauftragen. Die ermittelten Informationen und ein Finanzierungsmodel sollen im Hauptausschluss vorgetragen und ein Beschlussvorschlag zur Einführung des SchülerTickets für Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen Tecklenburgs erarbeitet werden.

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